„Einige der aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechtskonservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
[…]
Auch Regierungschef Woidke wurde mit Blick auf ein Verbotsverfahren am Freitag deutlich. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“ Es sei richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen mit einer Arbeitsgruppe.
Was das BSW von sich gibt juckt mich mittlerweile ungefähr so wie die Meinung der MLPD.
Leider in der Brandenburger Regierung in Koalition mit der SPD, daher relevanter als MLPD.
… nur anders als die MLPD greift das BSW durchaus ne Menge Stimmen ab. Klar, sitzen nicht im Bundestag, aber kommen überall im Osten locker in Landesregierungen rein (wenn sie denn wollen)
Unpopular opinion:
Wenn man mal etwas weniger Schnappatmung kriegt beim Thema AfD und sich mit dem auseinandersetzt, was hier gesagt wird, dann würde einem auffallen, dass da durchaus auch vernünftiges gesagt wird (und sich da nicht nur etwa die “Putin-Freunde” sich gegenseitig decken:
Überhaupt, so Lüders weiter, machten die Diskussionen über ein AfD-Verbot die rechtsextremistische Partei nur noch stärker: „Behördlich oder rechtlich gegen die AfD vorzugehen, hat der Partei eher genützt.“ Wer den juristischen Weg einschlage, verkenne zudem „oft die realen Probleme in der Gesellschaft, für die nicht selten die AfD ein Ventil ist“, erklärte der Politiker der Wagenknecht-Partei
Und als linksradikaler Mensch find ich es halt auch kacke, dass Kapitalismuskritiker*innen wahrscheinlicher wegen “fehlender Verfassungstreue” ein Berufsverbot kriegen werden, als Rechte keine Bullen werden würden.
Dein bzw. Lüders’ Argument ist schon richtig, wenn wir davon ausgehen, dass der Aufstieg der Afd tatsächlich von einer Verschärfung gesellschaftlicher Probleme verursacht wurde. Und sie dementsprechend wieder verschwinden würde, wären diese beseitigt.
Das sehe ich nicht so. Der Aufstieg der Afd wäre ohne Social Media unmöglich gewesen. Es existiert ein gigantisches Netzwerk aus “Alternativ”-Medien, rechten Influencern und rechten Parteien und Organisationen. An gesellschaftliche Probleme wird zwar angeknüpft, aber nur um Verschwörer im Hintergrund schuldig zu machen (“Kartellparteien”, LGBTQ, “Globalisten”) und um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. Kriminalität wird durch verzerrte Berichterstattung als allein von Ausländern erzeugtes Problem dargestellt, wobei die Kriminalitätsrate real stetig sinkt. Kein Afd-Wähler ist Protestwähler. Die Partei bedient bewusst schon lange in der Gesellschaft vorhandene Ressentiments um an die Macht zu kommen. Sind gesellschaftliche Probleme gelöst (was sie nie vollständig sein werden), wird die rechte Propagandamaschine neue erfinden, was sie schon jetzt ständig tut (z.B. “Islamisierung”).
Letztlich bleibt nur der juristische Weg, für alles Andere ist es bereits zu spät. Ein Scheitern wird in eine faschistische Diktatur führen.
Und als linksradikaler Mensch find ich es halt auch kacke, dass Kapitalismuskritiker*innen wahrscheinlicher wegen “fehlender Verfassungstreue” ein Berufsverbot kriegen werden, als Rechte keine Bullen werden würden.
Was glaubst du was mit Kapitalismus-kritiker*innen passieren wird, wenn die Afd an die Macht kommt? Wird es eine Verbesserung zum Status Quo sein?
Letztlich bleibt nur der juristische Weg, für alles Andere ist es bereits zu spät.
Die CDU verhindert Richter, die ein Verbot befürworten könnten. Es wird sehr wahrscheinlich kein Verbot geben.
Kein Afd-Wähler ist Protestwähler.
Sorry, das geht einfach an der statistisc ermittelten Realität vorbei. Und den Schritt von einem “gigantischen Netzwerk aus ‘Alternativ’-Medien” zu AfD-Wählen ist auch noch unvollständig. Wenn es mir persönlich gut geht und ich keinen Grund habe, daran zu glauben, dann kann man mir noch so sehr vom Untergang des Abendlandes prophezeien: deswegen werde ich nicht AfD-Wähler. Wenn dem so wäre, müsste ich die schon längst wählen.
Ein Scheitern wird in eine faschistische Diktatur führen.
Das Parteiprogramm der AfD ist nicht faschistisch. Ich glaube, du weißt nicht wirklich, was Faschismus bedeutet: Es ist die Ideologie, dass die Nation in der Realität schlechter dasteht, als sie es sollte, weil z.B. “wir Deutschen” ja so tüchtig und pflichtbewusst seien. Der Grund, warum “wir” so schlecht dastehen, ist, dass uns feindliche Subjekte aus dem Inneren (Juden, Kommunisten, egoistische “Raffkapitalisten”,…) sabotieren. Außerdem ist die Demokratie nicht in der Lage, sich dieser Probleme zu entledigen, da Politiker so pflichtvergessen sind, dass sie das Wohl der Nation vergessen haben. Daher brauche die Nation einen starken, das Volkswohl im Blick habenden Führer, der nicht vom demokratischen Apparat aufgehalten wird.
Die Parallelen der AfD zum Faschismus sind wirklich marginal und der zugrundeliegende Nationalismus ist in jeder Partei im Bundestag vorhanden. Hier ist ein gutes Video, das das genauer erläutert
Was glaubst du was mit Kapitalismus-kritiker*innen passieren wird, wenn die Afd an die Macht kommt? Wird es eine Verbesserung zum Status Quo sein?
Whataboutism.
Und den Schritt von einem “gigantischen Netzwerk aus ‘Alternativ’-Medien” zu AfD-Wählen ist auch noch unvollständig. Wenn es mir persönlich gut geht und ich keinen Grund habe, daran zu glauben, dann kann man mir noch so sehr vom Untergang des Abendlandes prophezeien: deswegen werde ich nicht AfD-Wähler. Wenn dem so wäre, müsste ich die schon längst wählen.
Das Thema ist unheimlich komplex. Ich will sagen, dass es eher um gefühlte Probleme geht und nicht reale. Corona spielt da auch noch mit rein, zu der Zeit wurden viele bislang unpolitische Menschen ins Internet getrieben und politisiert (ich auch, ich bin da aber ziemlich weit links rausgekommen).
Das Parteiprogramm der AfD ist nicht faschistisch.
Das Parteiprogramm der Afd ist vollkommen irrelevant zu ihrer Beurteilung, auch der Bericht des Verfassungsschutzes berücksichtigt es nicht.
was Faschismus bedeutet: Es ist die Ideologie, dass die Nation in der Realität schlechter dasteht, als sie es sollte, weil z.B. “wir Deutschen” ja so tüchtig und pflichtbewusst seien. Der Grund, warum “wir” so schlecht dastehen, ist, dass uns feindliche Subjekte aus dem Inneren (Juden, Kommunisten, egoistische “Raffkapitalisten”,…) sabotieren. Außerdem ist die Demokratie nicht in der Lage, sich dieser Probleme zu entledigen, da Politiker so pflichtvergessen sind, dass sie das Wohl der Nation vergessen haben. Daher brauche die Nation einen starken, das Volkswohl im Blick habenden Führer, der nicht vom demokratischen Apparat aufgehalten wird.
Das ist die Ideologie der Afd, zurückzuführen auf die Aussagen führender Mitglieder und Vordenker der Partei.
Was glaubst du was mit Kapitalismus-kritiker*innen passieren wird, wenn die Afd an die Macht kommt? Wird es eine Verbesserung zum Status Quo sein?
Whataboutism.
Nö. Ein Verbotsverfahren für die Afd ist nur irrelevant für dem Umstand, dass linke Aktivisten Berufsverbote bekommen.
Das Thema ist unheimlich komplex.
Das mag sein. Ich sehe aber von dir keine Versuche, diese Komplexität auch irgendwie zu durchschauen, sondern nur irgendwelche moralistischen Empörungstaktiken.
Außerdem wirkt mir deine “Fehleranalyse” sehr nah an dem Lösungsansatz, die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit social media nicht zur nächsten AfD führt.
Das Parteiprogramm der Afd ist vollkommen irrelevant zu ihrer Beurteilung
Also, das Parteiprogramm sollte schon etwas mit dem… Programm der Partei zu tun haben. Das ist schließlich die Basis, womit die Partei antritt.
Das ist die Ideologie der Afd, zurückzuführen auf die Aussagen führender Mitglieder und Vordenker der Partei.
Diese Behauptung hätte ich gerne mal belegt. Außerdem is, die AfD in der Hinsicht auch kein Monolith. Maximilian Krah sagt da was anderes, als der identitäre Flügel.
Nö. Ein Verbotsverfahren für die Afd ist nur irrelevant für dem Umstand, dass linke Aktivisten Berufsverbote bekommen.
Es ist das gleiche Werkzeug. Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass der Staat, der jetzt sowas wie Skrupel hat es sich zwei mal überlegen würde, ob er sowas bei linken machen soll.
Also, das Parteiprogramm sollte schon etwas mit dem… Programm der Partei zu tun haben. Das ist schließlich die Basis, womit die Partei antritt.
Das ist naiv. Parteiprogramme sind Wahlversprechen in Papier gegossen und ungefähr genau das Wert was andere Wahlversprechen sind. Viel relevanter ist es die Aussagen der Mitglieder und besonders der Abgeordneten der Partei zu betrachten. Am Ende entscheidet nämlich nicht das Programm wie angestimmt wird und welche Gesetzesvorschläge gebracht werden.
Wenn man sich die Reden der Parteispitzen und anderer Mitglieder anhört erfüllen sie sehr viel von deiner Faschismus Definition. Der Feind im Inneren sind Ausländer/Der Islam/Schleuseridustrie. Die Kartell/Altparteien sind nicht gewillt diesen Feind zu bekämpfen weil sie zu schwach sind und nicht mehr das wohl und den willen des “echten” Volkes im Sinn haben. Sie wollen die Parteiendiktatur stürzen, denn in ihren Augen gibt es gerade eine Regierungspartei die so tut als wäre sie drei bis vier Parteien und eine einzige echte Oppositionspartei, die AfD. Sie wünschen sich, dass sie und sie allein die macht haben.
Noch haben sie nicht ganz den Personenkult um eine einzelne Person erreicht wie Hitler es hatte, das stimmt. Aber ein Einparteisystem, in dem die Partei die Rolle des “wohlwollenden” Führers übernimmt klingt nicht viel weniger faschistisch.
So, jetzt hast du natürlich recht, das sind alles nicht offizielle Parteiprogrammpositionen. Es war aber auch nicht Position der CDU, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, genau im Gegenteil. Es war nicht im Programm der grünen, dass wir LNG Verträge mit Amerika und den Golfstaaten abschließen. Was Parteien mit der macht tun die sie bekommen hängt sehr viel stärker mit den Umständen und den Menschen ab als vom Parteiprogramm.
Friedrich Merz musste die Schuldenbremse umgehen damit er die Aufrüstung finanzieren kann. Habeck musste in Kathar um Öl und Gas betteln weil Russland als Handelspartner nicht mehr haltbar war. Was wird eine Innenministerin Weidel machen wenn eine neue Flüchtlingswelle nach Europa kommt?
Und dann bleibt die Frage: wieviele Faschisten müssen in der Partei offen geduldet bzw sogar gewollt sein bis sie als faschistische Partei zählt?
Schnappatmung
Du hast schon ein Argument, aber mit dieser Ausdrucksweise hast du’s halt direkt wieder versaut. Du ziehst Protest und Rechtsweg ins Lächerliche.
Du hast schon ein Argument, aber mit dieser Ausdrucksweise hast du’s halt direkt wieder versaut.
Nichts für ungut, aber das ist nichts als Formkritik.
Zugegeben: ich drücke mich des öfteren mal flapsig aus. Aber seit wann macht sowas ein Argument denn bitte nichtig?
Edit: Außerdem redest du an dem vorbei, was damit gemeint war: dass alles, was die AfD mal nicht als NSDAP Teil 2 behandelt nunmal sehr schnell Schnappatmung bei Verfassungspatrioten auslöst.
