„Einige der aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechtskonservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
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Auch Regierungschef Woidke wurde mit Blick auf ein Verbotsverfahren am Freitag deutlich. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“ Es sei richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen mit einer Arbeitsgruppe.
Das ist naiv. Parteiprogramme sind Wahlversprechen in Papier gegossen und ungefähr genau das Wert was andere Wahlversprechen sind. Viel relevanter ist es die Aussagen der Mitglieder und besonders der Abgeordneten der Partei zu betrachten. Am Ende entscheidet nämlich nicht das Programm wie angestimmt wird und welche Gesetzesvorschläge gebracht werden.
Wenn man sich die Reden der Parteispitzen und anderer Mitglieder anhört erfüllen sie sehr viel von deiner Faschismus Definition. Der Feind im Inneren sind Ausländer/Der Islam/Schleuseridustrie. Die Kartell/Altparteien sind nicht gewillt diesen Feind zu bekämpfen weil sie zu schwach sind und nicht mehr das wohl und den willen des “echten” Volkes im Sinn haben. Sie wollen die Parteiendiktatur stürzen, denn in ihren Augen gibt es gerade eine Regierungspartei die so tut als wäre sie drei bis vier Parteien und eine einzige echte Oppositionspartei, die AfD. Sie wünschen sich, dass sie und sie allein die macht haben.
Noch haben sie nicht ganz den Personenkult um eine einzelne Person erreicht wie Hitler es hatte, das stimmt. Aber ein Einparteisystem, in dem die Partei die Rolle des “wohlwollenden” Führers übernimmt klingt nicht viel weniger faschistisch.
So, jetzt hast du natürlich recht, das sind alles nicht offizielle Parteiprogrammpositionen. Es war aber auch nicht Position der CDU, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, genau im Gegenteil. Es war nicht im Programm der grünen, dass wir LNG Verträge mit Amerika und den Golfstaaten abschließen. Was Parteien mit der macht tun die sie bekommen hängt sehr viel stärker mit den Umständen und den Menschen ab als vom Parteiprogramm.
Friedrich Merz musste die Schuldenbremse umgehen damit er die Aufrüstung finanzieren kann. Habeck musste in Kathar um Öl und Gas betteln weil Russland als Handelspartner nicht mehr haltbar war. Was wird eine Innenministerin Weidel machen wenn eine neue Flüchtlingswelle nach Europa kommt?
Und dann bleibt die Frage: wieviele Faschisten müssen in der Partei offen geduldet bzw sogar gewollt sein bis sie als faschistische Partei zählt?