„Einige der aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechtskonservativen Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene Meinung“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
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Auch Regierungschef Woidke wurde mit Blick auf ein Verbotsverfahren am Freitag deutlich. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber klar ist auch: Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“ Es sei richtig, jetzt Vorbereitungen zu treffen mit einer Arbeitsgruppe.
Was das BSW von sich gibt juckt mich mittlerweile ungefähr so wie die Meinung der MLPD.
Leider in der Brandenburger Regierung in Koalition mit der SPD, daher relevanter als MLPD.
… nur anders als die MLPD greift das BSW durchaus ne Menge Stimmen ab. Klar, sitzen nicht im Bundestag, aber kommen überall im Osten locker in Landesregierungen rein (wenn sie denn wollen)