• rumschlumpel@feddit.org
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    14 days ago

    Wie wärs, wenn wir stattdessen CDU und CSU einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterziehen würden?

  • Saleh@feddit.org
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    13 days ago

    In Vergangenheit hunderte NGOs vom Verfassungsschutz überprüft

    Die Durchleuchtung aber ging weiter. Zwischen den Jahren 2015 und 2018 wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz geprüft. Bei insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium damals Daten an den Inlandsgeheimdienst weiter, dem damals noch Hans-Georg Maaßen als Präsident vorstand. Maaßen wird heute selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremer geführt und beobachtet.

    In den Jahren 2018 und 2019 soll der Verfassungsschutz dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge im Rahmen des Haber-Verfahrens ebenfalls „hunderte Nichtregierungsorganisationen“ durchleuchtet haben.

    Na dann kann ja nix schiefgehen…

  • kossa@feddit.org
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    Deutsch
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    14 days ago

    Ich verstehe eins ja nicht: die haben ja immer Angst, dass so Demokratieprojekte zu links, woke, wasauchimmer sind. Aber die Republik wählt ja zu über 50% rechts und demokratiegefährdend, wenn ich die SPD dazunehme noch mehr. Dann scheint der Einfluss dieser Projekte ja entweder marginal oder in ihrem Sinne. Wieso arbeitet man sich so sehr daran ab?

    • D_a_X@feddit.orgOP
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      13 days ago

      Weil man Lieblingsfeinde braucht, an denen man sich medial abarbeiten kann. Damit niemand auf die wirklich wichtigen Themen guckt.