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  • Danke dir für das Lob. Erstmal hier noch eine andere Betrachtung aus einem früheren Thread als Ergänzung: https://feddit.org/comment/8755937

    Und damit das nochmal klar ist: Ich habe kein Problem mit Polizisten oder der Institution Polizei. Gerade aus meiner politischen Seite hört man ja gern dieses “… ACAB” oder “lieber Hartz als Bulle” Blödsinn. Und es ist genau das: Blödsinn.

    Ich stände heute nicht hier,wenn mir nicht zwei Mal Kollegen der Polizei den Arsch gerettet hätten (1x LaPo Bayern, 1x eine australische Landespolizei). Und ich habe Staaten von nahem kennen gelernt die kein funktionierendes Polizeiwesen haben. (Wer sehen will wohin das führt lese sich zum Lottoaufstand in Albanien ein)

    Wie angesprochen: Es gibt jede Menge super korrekte und ethisch-moralische Polizistinnen und Polizisten. In allen Altersgruppen. Es gibt viele die so mittelmäßig korrekt sind - aber eher weil eben die Mehrheit der Menschen ihren Job so mittelmäßig gut macht. Sie machen ihren Job, aber schwimmen halt manchmal auch mit.

    Aber die Institution muss reformiert werden, wir brauchen eine unabhängige Aufsicht (nicht "ne Abteilung im LKA besetzt durch Ex Polizisten die durch die selben Staatsanwaltschaften betreut werden die mit den Ermittlungen des Tagesgeschäfts mit den Beamten zusammen arbeiten gegen die ermittelt wird), wir brauchen wie angesprochen kontinuierliche politische Bildung und politische Resilienzinitativen, wir brauchen Transparenz und Nachvollziehbarkeit an den Stellen wo es Sinn macht.

    Für wen? Zu aller erst für die Beamtinnen und Beamten selber. Denn das schützt diejenigen die wir ja eigentlich als Gesellschaft haben wollen. Die “guten” Polizistinnen und Polizisten.

    Übrigens gibt’s dazu durchaus innerhalb der Polizei jede Menge Ideen,Konzepte und auch wissenschaftliche Forschung. Die Polizeihochschulen heißen nicht zum Spaß so. Nur will es halt keiner umsetzten.


  • Ja kann man. Das hilft dir aber nichts. Denn das Verfahren dauert dann Jahre, wird oft abgewiesen, musst du natürlich erstmal vorfinanzieren und selbst wenn du gewinnst: Cui bono?

    Die Entschädigung ist minimal wenn es überhaupt was gibt, du hast die Scherereien, musst in Vorleistung gehen, machst ggf. ein riesen Bullseye auf deinen Rücken für die faulen Äpfel bei dem Laden und wirkliche Konsequenzen gibt es nicht für die,die den Mist verbockt haben. Ich kenne Leute die gegen den selben StA und Ermittlungsbeamten 20 Klagen gewonnen haben. Ändert das was? Nö. Der StA ist aus einer Verhandlung wirklich mit dem Satz raus “na dann bis zum nächsten Mal” raus gegangen.

    Mir stößt das immer sehr sauer auf,da ich den Kontrast kenne: Ich hab im Rahmen meines Berufs (grob gesagt “rund um den Rettungsdienst”) oft mit Cops verschiedener Landespolizeien zu tun, hab schon Lehrveranstaltungen bei denen gehalten,etc. Du merkst,dass insbesondere viele junge Beamte und (mit größerem Anteil) Beamtinnen ethisch-moralisch durchaus richtig gepolt sind. Und das sind nachher die, die am meisten leiden, weil der Anteil an faulen Äpfel sie einerseits intern runter zieht,aber halt auch nach außen. Denn es gibt ne Menge “gute” Cops, es gibt ne Menge “mittelmäßige” aber schweigende Cops und eben einen relevanten Anteil an faulen Äpfeln.

    Das merkt man auch ganz praktisch - wenn du als Rettungsdienstler bei den Cops bekannt bist oder ne RD Jacke am Rücksitz hattest sind die Chancen,dass du bei anlasslosen Kontrollen durchgewunken wirst oder bei tatsächlichen Verstößen ne Verwarnung kriegst plötzlich 100x höher.(Deswegen hab ich das bei meinen MA frühe strikt verboten). Ich hatte in meiner Funktion als Einsatzleiter ne Zeit lang ein verdecktes Dienstfahrzeug - vergleichbar mit einer Zivilstreife. Spätestens da hast du de facto bei vielen Beamten Narrenfreiheit.

    Und umgekehrt? Wie gesagt,ich war früher bei den Linken aktiv, auch in Funktion. Da merkst du halt die andere Seite. Du bist der Feind. Punkt. Selbst wenn du mit parlamentarischen Beobachtern (=Bundestagsabgeordneten!) unterwegs bist, dich am Rand aufhälst, vorher mit dem Polizeiführer sprichst. Für die Zugführer vieler BePos (Gruss an die LaPo Bayern,das USK, die LaPo Sachsen, die LaPo Berlin und insbesondere die LaPo HH) bist du Abschaum - was sie dir so auch ins Gesicht sagen.

    Da sagt also ein nicht mal 30 jähriger Hampelmann deiner über 60 jährigen, langjährigen Bundestagsabgeordneten, also einer der höchsten Vertreterinnen der Demokratie,sie wäre “Abschaum”, “müsse vernichtet werden” und nennt sie “Zecke”. Wohlgemerkt als Führungskraft und Vorbild. Du kannst sie dafür natürlich nicht belangen - denn ihre Untergebenen haben im Zweifelsfall nix gehört weil sie ihre Karriere nicht kaputt machen wollen&im Zweifelsfall selber schikaniert werden, die Leute sind nicht gekennzeichnet und gezielte Videoaufnahmen sind ja nun auch nicht erlaubt (und selbst die erlaubten werden ja gern unterbunden&die Geräte rechtswidrig eingezogen…oder fallen halt mal hin)

    Schönes Beispiel übrig: https://www.tagesspiegel.de/berlin/vier-beamte-in-berlin-angeklagt-polizist-misshandelt-mann-in-alex-wache--ex-kollegen-belasten-ihn-schwer-13982231.html

    Kurzum: Wir haben ein massives Problem. Nicht mit allen Beamtinnen und Beamten. Die meisten Beamtinnen und Beamten sind imho in Ordnung. Das Problem ist,dass das System Polizei so aufgebaut ist,dass es die faulen Äpfel nicht aussortiert, selbst wenn es Vorgesetzte probieren (ein Bekannter von mir ist Dienstgruppenleiter gewesen und schier verzweifelt), das es diese teilweise sogar fördert. Eben weil wir so rechte Pseudogewerkschafter wie Ostermann (der übrigens führendes CDU Mitglied ist), Wendt und ähnliche haben, Innenminister die sich geil in ihrer Law&Order Haltung finden die jede Beschneidung von Polizei-“haben wir schon immer so gemacht” Willkür als Kastration sehen und weil die Mehrheit derjenige die unter sowas leidet marginalisierte Gruppen sind.

    In dem Rahmen muss ich (als Linker!) mal eine Lanze für die Bundeswehr treffen. Mit denen habe ich tatsächlich beruflich noch mehr zu tun auf allen Ebenen und da gibt es natürlich genauso rechte und verfassungsfeindliche Umtriebe, Leute die unsauber arbeiten,etc. Aber: Die BW hat im Gegensatz zu den Landespolizeien und der BePo tatsächlich das erklärte Ziel des “Bürgers in Uniform” und der “Verfassungsverteidigung” und tut im Vergleich zu den Polizeien viel für die politische Bildung, insbesondere ihrer Führungskräfte. So sehr ich vdL gehasst habe, aber: Man stelle ich vor, dass es bei den Landespolizeien hunderte unangemeldeter Kontrollen in Liegenschaften gäbe und geprüft wird was da so aushängt oder in Spinden hängt. Hui.Den Skandal will sich kein Innenminister anhängen. Im Endeffekt ist das auch die Lösung denke ich: Wiederkehrende politische Bildung, unabhängige Kontrollen, nachvollziehbare und transparente Prozesse.

    Fun fact: Bei den StAs ist es ja nicht anders - ich kenne Oberstaatsanwälte die dicke mit prominenten Reichtsbürgern sind,etc. Und natürlich obliegen die StAs in DE der Weisungsgebundenheit. Das sorgt übrigens für Einschränkungen beim europäischen Haftbefehl und würde heute einen EU Beitritt Deutschlands nicht möglich machen. Von den neuen Beitrittsländer verlangt man nämlich vollständig unabhängige Staatsanwaltschaften.



  • Doch genau das ist es. Wenn du ne Hausdurchsuchung hast wird genau so vorgegangen und alle elektronischen Geräte sind auch gleich weg.

    Lustige Anekdote: Ein ehemaliger Parteigenosse (war mal bei der Linken,bin ich nimmer) hatte mal bei ner ähnlichen Aktion auch ne Hausdurchsuchung. Und sie haben u.a. auch den Arbeitsnotebook der Ehefrau mitgenommen. (So schon vollkommen illegal,aber wen stört das schon)

    Nur: Die ist Geheimnisträgerin bei einer Bundesbehörde. Was sie auch mitgeteilt hat (und sich ausgewiesen hat). Kommentar des charmanten Beamten:“Halt die Fresse.”

    …der Notebook wurde nach einem Anruf dann doch noch am selben Tag vom stellv. Leiter der zuständigen Polizeidirektion wieder zurück gebracht. Leider hatte in ihrer Behörde aber keiner Bock drauf da ein Fass auf zu machen.

    In einem anderen Fall war es ein Notebook einer Bundestagsabgeordneten. Geht auch gar nicht.

    Bonus: Wenn du Verschlüsselung hast sag gleich gute Nacht zu deinen Devices. Denn wenn diese wirksam ist kann das Beweiserhebungsverfahren ja nicht abgeschlossen werden. Über Jahre und Jahre und Jahre…ergo erhält man es auch nicht wieder…




  • Es geht darum,dass derzeitig ein Vollzugsbeamter in afaik allen Bundesländern einen Teil der Amtshandlungen mündlich aussprechen kann, auch ohne das diese schriftlich bestätigt werden muss.

    Das beste Beispiel ist hierbei der Platzverweis: Dieser kann mündlich ausgesprochen werden. Zwar kann in den meisten BL nachträglich dieser schriftlich angefordert werden, aber praktisch ist dies meist vollkommen unmöglich. Denn: Der VZB muss diesen Platzverweis nicht erfassen/müsste es(die Regelungen sind unterschiedlich) aber der Betroffene hat keinen Nachweis/keine Recherchemöglichkeiten welcher Beamte es nicht getan hat. Und damit läuft auch,wie man ja auch im Artikel sieht, die Widerspruchsmöglichkeit und gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit ins Leere. Die hast du de facto erst, wenn du dich ins Gewahrsam nehmen musst und dementsprechend mehr “Straftat”(juristisch inkorrekt,ich weiß) begehst.

    Das hat für Betroffene aber massive Folgen: A) Führt das zu einer Situation in denen die betroffene Person über den Umfang der Maßnahme im unklaren gelassen wird. Denn die örtliche Ausdehnung ist bei einem Platzverweis extrem offen (das kann tlw. ganze Gemeinden oder Städte umfassen und mitunter Monate dauern). Gleichzeitig hat die Zuwiderhandlung ggf. Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bis zur Ingewahrsamnahme in Folge. Sowas wurde und wird auch von manchen schwarzen/braunen Schafen in den Polizeien genutzt. In Bayern war es früher beliebt Punks einen Platzverweis für/am den Münchner Bahnhofsvorplatz zu erteilen. Die gleiche Streife ist danach zwei Stunden später mit Verstärkung weiter an den Karlsplatz gezogen, wohlwissend,dass man dort einen Teil der eben vertriebenen Personen antrifft. Auf einmal war der Platzverweis aber für die komplette Innenstadt gültig und die Aktion endete für die Betroffenen im Gewahrsam.

    B) Haben die Polizeien selber auch kaum Möglichkeiten die mündlich ausgesprochene Platzverweise nachzuverfolgen, zu erfassen,etc. Das stellt mitunter auch Vorgesetzte vor Probleme: Du kannst als Dienstgruppenleiter gar nicht wirklich was tun,wenn deine Beamte draußen wild Platzverweise verteilen außer sie nachher zu befragen - fährst du mit, zeigen sie das Verhalten nicht, fragst du nach wird es regelmäßig abgestritten. Ein Bekannter(sehr korrekt) war ne Zeit lang DGL und hat da echt gekotzt. Es gibt in vielen Polizeien null Erfassung hierzu.

    C) Kann der Betroffene den Platzverweis auch nicht gegenüber Dritten beweisen, selbst wenn ihm hierdurch rechtliche Nachteile entstehen. Beispiel: Entfernter Bekannter von mir sieht,naja, gewöhnungsbedürftig aus. Hat einen wichtigen Termin bei der Agentur gehabt. Extra zwei Stunden früher den Zug genommen, in einem Park neben der Agentur rumgehangen um die Zeit rum zu bringen. Von der Pol kontrolliert worden, nix gefunden, aber man hat ihm freundlicher Weise unterstellt er würde Drogen verkaufen oder kaufen wollen (er hat BTMG Verstöße in der Akte)- und damit einen Platzverweis begründet für den kompletten Innenstadtbereich der betreffenden Kleinstadt. Die Nachfrage wie er das mit der Agentur machen soll brachte nur eine Androhung das er gleich in den Gewahrsam wandert wenn er weiter Fragen stellt.

    Kurzum: Es ist ein Willkür-Instrument. Wenn zukünftig ein Platzverweis grundgehend schriftlich vor Ort mit zeitlichem Rahmen, räumlichem Umfang und anonymer Kennnummer des Beamten erteilt werden müsste dann wäre hier allen geholfen: Den Betroffenen, den sauberen Beamten, dem Rechtsstaat. Den einzigen denen es damit an den Kragen geht sind diejenigen die unsauber sind.

    Und das ist ja nur eines von vielen Beispielen: Verwarnungen bei Verkehrskontrollen, Kontrollnachweise bei Personenkontrollen, etc. sind auch so Themen.